Es bedarf eine Sicherstellung für den Freiwilligen-Jahrgang 2024/25. Der jetzige Haushaltsbeschluss des Bundes reicht nicht aus.

Es bedarf eine Sicherstellung für den Freiwilligen-Jahrgang 2024/25. Der jetzige Haushaltsbeschluss des Bundes reicht nicht aus.

Die Zukunft der Freiwilligendienstplätze ist immer noch unsicher

Gemeinsam haben wir uns in den vergangenen Monaten für die Rücknahme der geplanten Kürzungen stark gemacht – mit Erfolg, denn auf der neuerlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 18. Januar 2024 wurde der Haushaltsentwurf 2024 bestätigt. Die geplanten Kürzungen für die Freiwilligendienste wurden zurückgenommen. Das ist wunderbar!
Doch leider gibt es ein großes ABER: Es sind lediglich vier Monate im kommenden Freiwilligendienst-Jahrgang finanziell gesichert, die Monate September- Dezember 2024.
Grund dafür ist die fehlende “Verpflichtungsermächtigung” für die Fortschreibung der Förderung im Folgejahr 2025. 
Der Freiwilligendienst ist ein überjähriges Programm. Deshalb ist weiterhin offen, wie die Finanzierung der Freiwilligendienstmonate ab Januar 2025 für die restlichen 8 Monate aussehen soll.
Die Zukunft der Freiwilligendienstplätze ist immer noch unsicher. Wenn in den nächsten Tagen keine “Verpflichtungsermächtigung” ergänzt wird, dann gibt es zwangsläufig weniger Einsatzplätze für einen Freiwilligendienst.
Wir freuen uns sehr, dass die Kürzungen 2024 zurückgenommen wurden. Wir fordern und brauchen allerdings JETZT eine Zusage für 2025! Es bedarf eine Sicherstellung für den Freiwilligen-Jahrgang 2024/25. Der jetzige Haushaltsbeschluss reicht dafür nicht aus!
freiwilligendienststärken versprechenhalten

 

Was ist eine „Verpflichtungsermächtigung“?

Das ist ein Wort mit dem Finanzpolitiker*innen sagen, dass Geld für das nächste Kalenderjahr eingeplant werden darf. Normalerweise wird der Bundeshaushalt jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr beschlossen. Der Staat darf nur das Geld ausgeben, dass in diesem Bundeshaushalt eingeplant ist. Damit aber auch Projekte finanziert werden können, die länger als ein Kalenderjahr dauern, gibt es die „Verpflichtungsermächtigung“. Das heißt der Bundestag beschließt, dass die Verwaltung schon Verpflichtungen für das folgende Jahr eingehen darf. So darf zum Beispiel, das Ministerium für Familie Frauen Jugend und Senioren, das das Geld für den Freiwilligendienst verwaltet, 2024 schon sagen, 2025 können wir genauso viele Freiwillige fördern, weil wir dafür eine „Verpflichtungsermächtigung“ haben. Wir können also die Förderung der Begleitstrukturen für die Freiwilligendienstleistenden, die in diesem Jahr ihren Dienst aufgenommen haben, auch im folgenden Kalenderjahr finanzieren, in dem sie  den Dienst abschließen werden

 

Was bedeutet eine fehlende Verpflichtungsermächtigung für den Träger, die Einsatzstellen und die Freiwilligen?

 

 

Erfolgsmeldung: Kürzungen in den Freiwilligendiensten zurückgenommen

Erfolgsmeldung: Kürzungen in den Freiwilligendiensten zurückgenommen

Gemeinsam haben wir es geschafft. Die geplanten Kürzungen in den Freiwilligendiensten wurden zurückgenommen!
Wenn der Haushaltsausschuss in der kommenden Woche zustimmt (wovon wir derzeit ausgehen), stehen die Mittel für die Freiwilligendienste in 2024 in gleicher Höhe zur Verfügung wie 2023.
Das ist ein Erfolg, den wir uns alle gemeinsam erkämpft haben! Danke an alle, die zahlreiche Briefe an Politiker*innen geschrieben haben, die die Petition unterzeichnet haben, die Social Media Aktionen initiiert und unterstützt haben, die bei den Demos in Kiel und Berlin lautstark dabei waren und an alle anderen, die unermüdlich auf vielen weiteren Wegen auf das Thema aufmerksam gemacht haben. DANKE für euer aller Engagement!
Noch können wir nicht sicher sagen, ob zum 01.09.2024 ebenso viele Menschen wie vorher einen Freiwilligendienst beginnen können. Denn der Freiwilligendienst findet überjährig statt und in den Verhandlungen ging es erstmal um das Haushaltsjahr 2024. Aber wir werten die aktuellen Entscheidungen als positives Signal und hoffen, dass auch die für 2025 geplanten Kürzungen zurückgenommen werden.
Wir sind froh und erleichtert und freuen uns sehr, dass wir es gemeinsam geschafft haben etwas zu bewegen!
Bereits am 16.11. erhielten wir die Nachricht, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition “Freiwilligendienste stärken” mit dem höhsten Votum ernannt hat. Daraus resultierte eine Handlungsempfehlung für den Deutschen Bundestag. Die von 10.000 unterschriebenen Menschen zeigt, wie wichtig die Freiwilligendienste für die Gesellschaft sind.
Demonstration gegen die bevorstehenden Kürzungen im Freiwilligendienst

Demonstration gegen die bevorstehenden Kürzungen im Freiwilligendienst

Mit Musik, Trommeln und kreativen Schildern demonstrierten am 10.Oktober rund 250 Menschen gegen die bevorstehenden Bundeshaushaltskürzungen der Freiwilligendienste. Auch die LKJ SH war als Träger vor Ort. Eine Kürzung bedeutet, dass die Freiwilligendienste- egal ob ein kulturelles, politisches, sportliches oder ökologisches FSJ – durch fehlende finanzielle Unterstützung eingeschränkt werden müssten. Das ist ein Verlust für unsere Gesellschaft.

Freiwillige* sind eine Bereicherung für die Einrichtungen, in denen sie tätig werden und spielen auch eine wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der NDR hat die Demonstration begleitet. Hier geht’s zum Radiobeitrag. 

 

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